Tag: Aktivlegitimation

6. mai 2017
Mathis Berger, Nater Dallafior Rechtsanwälte AG

Unterlizenzen: weiterhin keine gerichtliche Klärung

Das Bundespatentgericht hat in seinem Urinalventil-Teilurteil kurz Stellung g... Mehr

8. décembre 2016
Delia Fehr-Bosshard, VISCHER AG

Behauptete Lizenz reicht nicht für Aktivlegitimation

Das Bundespatentgericht hat am 8. August 2016 (S2016_008) ein Gesuch um vorso... Mehr