2. Dezember 2019

Wem gehören die Daten der Schweiz?

Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts und bestimmen unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben. Die Auswertung explosionsartig wachsender Datenberge – «Big Data» – erfolgt zunehmend automatisch mithilfe sogenannter künstlicher Intelligenzen und lernender Maschinen. Die zentralen Fragen in der digitalisierten Gesellschaft lauten daher: Wer sammelt die Daten? Wer hat Zugang zu den Daten? Wer kontrolliert die Nutzung der Daten?

In den letzten 10 bis 15 Jahren sind globale Datenmonopole entstanden, welche über eine bis anhin unvorstellbare Informations- und Wissensmenge verfügen. Beinahe 2,5 Milliarden Menschen helfen ihnen dabei. Wir alle sind bei Google, Facebook, Amazon & Co als Datatypisten «angestellt» und vergrössern mit jedem Klick deren immensen Datenschatz. Als User dürfen wir die wirklich praktischen Apps nutzen und «bezahlen» dafür mit unseren Daten. Deren Auswertung und Weiterverwendung entzieht sich allerdings unserer Kontrolle und wir partizipieren auch nicht an den riesigen Gewinnen der globalen Datenkraken. Daten sind die Grundlage für Wissen und Wissen ist Macht.

Die globalen Internetplattformen verfügen auch über einen immensen und rasch wachsenden Datenberg über die Schweiz und ihre EinwohnerInnen. Dieser stellt die Datenmenge der Verwaltung sowie des öffentlichen und des privaten Sektors bei weitem in den Schatten. Google, Facebook, Amazon & Co wissen bereits heute wesentlich mehr über unser Konsumverhalten, unsere Mobilität oder unsere sozialen Beziehungen als wir selber. Vorderhand wird dieses Wissen in erster Linie für personalisierte Werbung eingesetzt. Aber bereits beginnen die erwähnten Plattformen in neue Anwendungsgebiete wie Finanzen, Versicherungen, Gesundheit oder Bildung vorzudringen. Es ist bloss eine Frage der Zeit, bis sie ihre Daten-Tentakel auch in die öffentliche Verwaltung und in die Politik ausstrecken werden.

Die Schweiz ist durch diese Entwicklung grundsätzlich herausgefordert. Die erwähnten globalen Plattformen erfreuen sich einer enormen Beliebtheit bei den Anwendern und beanspruchen deren Aufmerksamkeit täglich bis zu mehreren Stunden. Die Applikationen von Schweizer Unternehmen und Verwaltungen hingegen binden ihre Benutzer höchstens wenige Minuten pro Woche oder Monat an sich. Entsprechend gering ist das durch sie generierte Datenvolumen. Kommt hinzu, dass die Schweizer Unternehmen und Verwaltungen ihre mühsam gesammelten Daten-Krümel jeder für sich in abgeschlossenen Silos horten. Diese werden nur selten für neue Erkenntnisse über die Kunden oder die Entwicklung neuer Angebote genutzt. Und auf gar keinen Fall werden die Daten mit anderen Unternehmen oder Verwaltungen geteilt. Die betroffenen Personen haben in der Regel keinen Zugang zu den von ihnen generierten Daten und die Schweizer Öffentlichkeit wartet seit Jahren vergeblich auf einen offenen Zugang zu allen personenunabhängigen Daten der Verwaltung, die mit Steuergeldern finanziert wurden.

Was also tun? Auf diese Frage gibt es zahlreiche Antworten, aber ein Punkt steht vor allen anderen: Die Daten und ihre Nutzung müssen zu einem prioritären strategischen Thema in Politik, Wirtschaft und Verwaltung werden. Daten sind weder ein technisches noch ein rechtliches Thema, das an IT-Fachleute oder Juristen delegiert werden kann. Daten sind Chefsache, auch in der Politik. Analog zur Energie-, Verkehrs- oder Gesundheitspolitik braucht es in Zukunft eine Datenpolitik. Mit der Verfügbarkeit und Nutzung der Daten steht nichts weniger als die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Aufgabe der Datenpolitik ist es, die Grundversorgung der Schweiz und ihrer EinwohnerInnen mit Daten und damit die digitale Selbstbestimmung auf allen Ebenen langfristig und nachhaltig zu gewährleisten. Der Datenmacht der globalen Internetkonzerne ist die kooperative, partizipative und offene Nutzung der Daten entgegenzusetzen, welche sich unter Kontrolle der Schweizer Unternehmen und Verwaltungen befinden.

Die aktuelle datenpolitische Diskussion in der Schweiz ist vom Thema Datenschutz beherrscht. Die EU hat mit der Inkraftsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 einen Standard gesetzt, der nun auch ausserhalb von Europa Nachahmung findet, so z.B. in Kalifornien, im Staat New York oder in Singapur. Die Schweizer Politik tut sich schwer mit der Materie und ringt um eine zur DSGVO äquivalenten Datenschutzgesetzgebung. Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession eine unzureichende Fassung des DSG an den Ständerat übergeben, welcher die parlamentarische Beratung nach den Wahlen fortsetzen wird. Bereits droht eine unheilige Allianz von grundsätzlichen Gegnern einer europäischen Gesetzgebung und Befürwortern einer vollständigen Umsetzung der DSGVO die mangelhafte Vorlage zu versenken. Die Schweiz läuft Gefahr, die Äquivalenz zum europäischen Datenschutz zu verlieren und den Ruf eines sicheren Hafens für sensible Personendaten einzubüssen.

Wesentlich weniger brisant und in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen spielt sich die politische Diskussion um Open Government Data (OGD) ab. Nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle im Juli 2018 die halbherzige Umsetzung der Open Government Data Strategie des Bundes in verschiedenen Punkten bemängelt und die Schaffung eines verbindlichen, wirksamen Rahmens für OGD empfohlen hat, wurde von NR Edith Graf-Litscher (SP TG) im März 2019 eine Motion für ein OGD-Gesetz eingereicht. Der Bundesrat lehnt diese Motion mit dem Hinweis ab, dass «bis Mitte 2020 ergebnisoffen im Rahmen der Umsetzung der OGD-Strategie 2019–2023 geprüft wird, wie die (…) OGD-Grundsätze optimal rechtlich verankert werden können – auch unter Berücksichtigung möglicher Einnahmenausfälle und ihrer Konsequenzen.» Etwas unerwartet und nicht in Übereinklang mit den OGD-Prinzipien fordert zudem NR Jacqueline Badran (SP ZH) mit einer Interpellation ein Zulassungssystem für OGD. Damit sollen «die grossen Digital-Konzerne wie Google, Apple, Microsoft usw.» daran gehindert werden, von den Schweizer OGD kostenlos zu profitieren. Es bleibt zu hoffen, dass die rasche und wirksame Publikation weiterer Datenbestände der Verwaltung, für welche die Einwohner der Schweiz bereits mit ihren Steuern bezahlt haben, nicht mit langatmigen Prüfungen oder durch effekthaschende Spiegelfechterei mit globalen Internetplattformen unnötig verzögert wird.