5. Juli 2018
Delia Fehr-Bosshard, VISCHER AG; Offenlegung: Swisscom war vertreten durch Rolf Auf der Maur und Matthias Seemann von VISCHER

Handelsgericht Bern: Ablehnung Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Das Handelsgericht des Kantons Bern hat die von der Zürcher Filmdistributorin Praesens Film AG («Praesens») gegenüber Swisscom verlangten Netz-sperren abgewiesen (Urteil eröffnet am 15. Juni 2018). Praesens verlangte von Swisscom, als Marktführerin unter den Schweizer Internet Service Providern, den Zugang zu Internetadressen zu sperren, unter denen ohne Einwilligung Filme aus dem Portfolio der Praesens zum Streaming angeboten werden. Das Handelsgericht erachtet Swisscom nicht als Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzung. Die Internet Service Providerin stünde sehr weit hinten in der Handlungskette, begründete das Handelsgericht. Damit fehlt insbesondere die Passivlegitimation der Swisscom. Weiter hat das Gericht auch die Verhältnismässigkeit einer Netzsperre in Frage gestellt. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Umstand, dass Praesens noch nicht alle anderen Mittel ausgeschöpft habe, um die Löschung der Streaming-Angebote durch die Betreiber zu erwirken. Insbesondere wären nach Ansicht des Handelsgerichts vorab die Betreiber der Streaming-Server per Einschreiben abzumahnen und Strafanzeigen zu prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor Bundesgericht angefochten werden. Die Frage der Netzsperren im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen ist besonders aktuell, da in der laufen-den Revision des Urheberrechtsgesetzes (vgl. Bericht von Vincent Salvade) verschiedene Instrumente zur Bekämpfung der online Piraterie diskutiert wer-den. Die betroffenen Kreise haben sich geeinigt, auf Netzsperren im neuen URG zu verzichten. Um online Piraterie wirksam beim Täter zu bekämpfen, sollen Rechteinhaber neu Personendaten bearbeiten dürfen zum Zweck der Strafantragsstellung oder der Strafanzeigeerstattung und für die adhäsionsweise Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen bzw. für deren Geltendmachung nach abgeschlossenem Strafverfahren.