Patent quality in Europe – an inside and outside perspective
October 31, 2024, 17:00
Vor den ersten Gesamterneuerungswahlen per 1. Januar 2018 schlägt das Bundespatentgericht in einem Schreiben an die Gerichtskommission einige Änderungen des Patentgerichtsgesetzes und der Zivilprozessordnung vor. Der Vorstoss beinhaltet unter anderem, dass der zweite hauptamtliche Richter – auch ohne juristische Ausbildung – Vizepräsident, in den dafür vorgesehenen Fällen als Einzelrichter tätig oder mit der Aufgabe des Instruktionsrichters betraut werden kann. Stimmt das Parlament zu, verschafft das dem Gericht mehr Spielraum bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Als weitere vorgeschlagene Neuerung soll Englisch als Verfahrenssprache zugelassen werden. Das Schreiben des Bundespatentgerichts an die Gerichtskommission ist gemäss Auskunft von Felix Addor, stv. Direktor des IGE, in den zuständigen Rechtskommissionen der beiden Kammern anhängig und noch nicht beantwortet worden.