7. Mai 2019

Erben 2.0: Von Avataren, Bitcoins und anderen «Easter Eggs» im Nachlass

Der Umgang mit Daten und anderen digitalen Vermögenswerten ist von einem theoretisch-dogmatischen Thema, das vor allem die Wissenschaft beschäftigte und im Kontext von Dateneigentum bzw. -zugang (vgl. statt vieler Mor Bakhoum et al. (Hrsg.), Personal Data in Competition, Consumer Protection and Intellectual Property Law: Towards a Holistic Approach?, Berlin/Heidelberg 2018; Rolf H. Weber/Florent Thouvenin, Dateneigentum und Datenzugangsrechte – Bausteine der Informationsgesellschaft?, ZSR 2018, I Heft 1, 43 ff.) diskutiert wurde, zu einem anspruchsvollen Betätigungsfeld in der Rechtsberatungspraxis avanciert. Grund hierfür ist nicht zuletzt der Bedeutungsgewinn von Distributed Ledger Technology («DLT»), Blockchain, Fintech sowie Kryptowährungen, namentlich Bitcoin oder Ethereum, obschon jüngere Forschungsergebnisse – in Analogie zum kontrovers diskutierten Hochfrequenzhandel – eine gewisse Skepsis gegenüber den betreffenden Plattformen nahezulegen scheinen (Philip Daian et al., Flash Boys 2.0: Frontrunning, Transaction Recording, and Consensus Instability in Decentralized Exchanges, Cornell University Research Paper, 10. April 2019, abrufbar unter: https://arxiv.org/abs/1904.05234). Indes beschränken sich die mit diesen disruptiven Technologien einhergehenden Implikationen keineswegs auf das Wirtschaftsrecht. Vielmehr bestehen ausgeprägte erbrechtliche sowie nachlassplanerische Bezüge, die sich unter dem Sammelbegriff des «digitalen Nachlasses» zusammenführen lassen.

Der vielschichtige Themenkomplex des «digital estate» umfasst wesentlich mehr als den Diskurs um die Rechtsqualität digitaler Nachlassgüter, wie z.B. Dokumente, Musik, Bilder oder Avatare, sowie die Vererblichkeit von Online-Nutzerkonten des Verstorbenen, die – zumindest im Geltungsbereich des deutschen Rechts (§ 1922 BGB) – seit dem Leitentscheid des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17) in Sachen Facebook unstreitig erstellt ist. Einerseits ist der Blick auf die Implementierung eines «digital estate planning» zu richten, welches der zunehmenden Digitalisierung der Erblasserbiographien durch adaptierte Testamentsgestaltungen und spezifische Nachlassplanungs-Tools, insbesondere Passwort-Manager oder innovative Software-Lösungen wie diejenige von Columba (https://www.columba.de/de/), angemessen Rechnung trägt und somit den Bestand bzw. die Auffindbarkeit des digitalen Vermögens sichert. Andererseits gilt es eine Vielzahl von praktischen Folgefragen im Zusammenhang mit «digital assets» zu klären, die vorliegend lediglich kurz angesprochen seien: Gehen digitale Vermögenswerte, wie z.B. Kryptowährungen, bei welchen bisweilen sogar umstritten ist, ob es sich überhaupt um digitale Daten handelt (vgl. Christian Meisser et al., Verfügungsmacht und Verfügungsrecht an Bitcoin im Konkurs: Eine auf den Eigenschaften der neuartigen Technologie aufgebaute rechtliche Einordnung unter geltendem Schweizer Recht, Jusletter IT,  24. Mai 2018, 1, 3 f.), im Rahmen der Universalsukzession (Art. 537 Abs. 1, 560 ZGB) auf die Erben über? Falls nein, kann den Erben oder Vermächtnisnehmern durch digitale Nachlassplanungsinstrumente post mortem Zugang zu den digitalen Daten und Gütern des Erblassers gewährt werden? Könnte es sich bei der (vorzeitigen) Zurverfügungstellung eines (Master-)Passworts bzw. des private key eines Krypto-Wallets nicht bereits um eine (lebzeitige) Schenkung handeln?

Die vorstehenden Beispiele sollen verdeutlichen, dass der digitale Nachlass grundsätzliche Rechtsfragen an der Schnittstelle verschiedener Rechtsgebiete aufwirft, die inzwischen auch die Politik und Gesetzgebung beschäftigen. Die Schweiz nimmt diesbezüglich bislang keine Vorreiterrolle ein und die explizite Ausklammerung des digitalen Nachlasses aus der Erbrechtsrevision liesse sich insofern als Rückschritt deuten. Progressiver erscheint im Vergleich dazu Art. 16 E-DSG, der den Erben bzw. dem Willensvollstrecker ein auf die personenbezogenen Daten des Erblassers beschränktes Einsichts- bzw. Löschungsrecht zuerkennen möchte. Es bleibt abzuwarten, ob sich ein selektiver, datenschutzrechtlicher Lösungsansatz, der Sachdaten gänzlich unberücksichtigt lässt, in der Revision tatsächlich durchzusetzen vermag. In der Ende März 2019 eröffneten Vernehmlassung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der DLT-Wirtschaft wurde das Thema Erbrecht ebenfalls nicht aufgegriffen. Doch eines ist sicher: der digitale Nachlass wird Politik und Praxis noch eine ganze Weile beschäftigen.