6. December 2018
Daniel Szpillmann, verfasst zurzeit seine Dissertation zum besagten Thema an der Universität Zürich und der ETH

Bioethische Schranken der Patentierbarkeit parthenogenetischer Stammzellen

Zwei Republikaner, zwei Zitate: «Embryonic stem cell research is at the leading edge of a series of moral hazards», (Address to the Nation on Stem Cell Research, August 9, 2001 in Public Papers Of The Presidents Of The United States, George W. Bush, 2001 [2004], Book 2, 955.), so der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush anlässlich einer Ansprache zur Stammzellenforschung. «I think that support of this [stem cell] research is a pro-life pro-family position. This research holds out hope for more than 100 million Americans», schreibt der US-Senator Orrin Hatch (in Eve Herold, George Daley, Stem Cell Wars [2007], 39). Während der eine von einer moralischen Bedrohung spricht, sieht der andere ein Wundermittel für ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung. Zwei Extreme, in der Tat. Doch während die beiden Zitate im Kontrast zueinanderstehen, muss beiden gleichermassen, wenn auch nur sehr oberflächlich, beigepflichtet werden: Die Stammzellenforschung bietet medizinische Lösungen an, welche die Menschheit dringend benötigt. Gleichzeitig ist die Frage nach einem ethischen und moralisch rechtfertigten Beschaffen, Verwenden und Kommerzialisieren von Stammzellen durchaus berechtigt. Eine Lösung gefunden zu haben schien der deutsche Forscher Oliver Brüstle, der im Jahr 2011 vor dem EuGH gegen die Umweltgruppierung Greenpeace im Fall Brüstle v. Greenpeace unterlag (C-34/10, EuGH). Gemäss Artikel 53 lit. a EPÜ – auf den sich Greenpeace berief – dürfen Erfindungen, die gegen den ordre public oder die guten Sitten verstossen, nicht patentiert werden. Diese Vorschrift findet sich ebenfalls im Art. 6 der Richtlinie (98/44/ EG vom 6. Juli 1998) über den Schutz biotechnologischer Erfindungen. Fraglich war, «ob die als Ausgangsmaterial für die patentierten Verfahren eingesetzten menschlichen embryonalen Stammzellen als ‹Embryonen› im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie anzusehen sind und ob die Organismen, aus denen diese menschlichen embryonalen Stammzellen gewonnen werden können, ‹menschliche Embryonen› im Sinne dieses Artikels darstellen (C- 34/10, E. 22).» Der EuGH hatte also eine biologische Frage zu beantworten.

Was aber, wenn die Zellen nicht als menschliche Embryonen qualifiziert würden, sondern als etwas Anderes – nämlich als Zellen, aus denen durchaus Stammzellen gewonnen werden können, deren Patentierbarkeit wegen der Zerstörung juristisch nicht durch Art. 53 EPÜ blockiert wird? So sind parthenogenetische Stammzellen in der Lage, diese juristischen Hürden zu überbrücken (Brevini/ Gandolfi, Parthenotes as a source of embryonic stem cells, Cell Prolif. 2008, [41], 21), was spätestens mit der Betrachtung eines bestehenden Patents, wel-ches diese Art von Verfahren zur Herstellung und Verwendung dieser Zellen schützt, klar wird (PCT/ US2007/019935.). Doch ein Patent legitimiert das Patentierte nicht aus bioethischer Perspektive. Die Frage ist nicht mehr, ob sich ein Patent anmelden lässt oder nicht, sondern vielmehr, was die bioethischen Schranken einer solchen Patentierbarkeit sind und welche bioethischen Erwägungen bei der Beschaffung, Herstellung, Verwendung und Kommerzialisierung von solchen Stammzellen eine Rolle spielen.

So stellen sich unter anderem folgende, einige ganz banale, andere wiederum relativ komplexe Fragen: Ist das Konzept der Menschenwürde auf parthenogenetische Stammzellen humanen Ursprungs anwendbar? Wie ethisch ist es, Eizellen zum Zweck der Kommerzialisierung zu befruchten und dann zu zerstören, um so Stammzellen zu generieren? Oder anders: Wie ethisch ist es, dies zu unterlassen? Was ist der Moral Status der Zelle, wenn sie denn einen hat? Empfindet dieser Zellhaufen bereits Schmerz? Wissenschaftliche – juristische – Forschung in diesem Bereich ist wünschenswert, weshalb der Autor im Rahmen seiner Dissertation das Potential dieses Themas auszuschöpfen versucht.