1. Dezember 2019
Isabelle Häner, Bratschi AG

Elektronischer Rechtsverkehr: Ankündigung der Vernehmlassungsvorlage für ein Bundesgesetz

Nachdem das Prinzip der Freiwilligkeit kaum etwas gefruchtet hat und bei den Gerichten wie bei den Verwaltungsbehörden trotz gesetzlichen Grundlagen (vgl. insbesondere Art. 48 Abs. 2 BGG; 143 Abs. 2 ZPO; Art. 91 StPO) nur in grossen Ausnahmefällen elektronisch kommuniziert wird, soll im November 2019 die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden gestartet werden. Das Bundesgesetz wird die Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte betreffen sowie die Strafverfolgungsbehörden. Die wesentlichen zu regelnden Punkte werden die Einheitlichkeit der Zustellplattform sein, welche es erlaubt, über eine staatlich anerkannte E-ID PDF-Dateien hochzuladen. Die Plattform wird auch die Integrität der Eingaben sicherzustellen haben. Diese bringt die elektronische Signatur sowie den Zeitstempel an, so dass der Zeitpunkt der Eingabe und die Identität der Person geprüft und festgestellt werden kann. Umgekehrt werden – um die Integrität der Urteile und Verfügungen sicherzustellen – diese elektronisch zu versiegeln sein. Die sogenannten Professionellen sollen zur elektronischen Eingabe verpflichtet werden, wozu Behörden, Gerichte, die Rechtsanwaltschaft sowie andere Personen gehören, welche von Berufs wegen Vertretungen übernehmen, wie Treuhänder und Steuerberater (vgl. zur möglichen Vorlage Stephan Jau, E-Justice: Quo vadis? HAVE 2019, S. 3 ff.). Die Aktenführung, wie auch die Akteneinsicht, soll elektronisch erfolgen, was aus Sicht der Rechtssuchenden der wohl grösste Vorteil der elektronischen Kommunikation darstellt, namentlich für komplexe Verfahren mit vielen Beteiligten. Zu denken ist im öffentlichen Recht insbesondere an Plangenehmigungsverfahren des Bundes, an welchen sowohl die Fachstellen des Bundes wie auch des betroffenen Kantons und allenfalls die Standortgemeinde(n) beteiligt sind, wie häufig auch Drittbetroffene und ideelle Verbände. Offen ist zur Zeit, wie die Risikoverteilung in Bezug auf die rechtzeitige Zustellung von Eingaben aussehen wird. Aus Sicht der Anwaltschaft muss diese jedenfalls der postalischen Papierzustellung nachgebildet sein. Dies ist nach der heutigen, auf der Freiwilligkeit beruhenden Regelung nicht der Fall, was ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Anwältinnen und Anwälte bei der bewährten postalischen Zustellung geblieben sind.