2. September 2017

Die neue FinTech-Lizenz

Steht eine digitale Revolution im Finanzsektor bevor? Immer häufiger hört man Ausdrücke wie FinTech, InsurTech, RegTech. Auch die Politik hat sich bereits mit FinTech befasst. Ein wichtiges Element der neuen Regulierung ist die FinTech-Lizenz. Aber worum geht es eigentlich? Wird damit der Schweizer Finanzplatz als FinTech-Standort gestärkt?
FinTech
FinTech steht für die Verbindung von Finanzdienstleistungen und Technologie. Zurzeit werden FinTechs vor allem im Bereich Robo-Advice sowie mobiler Bezahlung, Blockchain-Technologie und automatisierten Kreditentscheiden aufgebaut.
Regulierung bremst Entwicklung in der Schweiz
Häufig erbringen diese Unternehmen Dienstleistungen oder entwickeln Technologien, ohne selbst den Finanzmarktgesetzen zu unterstehen. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen. Als Grundregel gilt folgendes:

• Wer fremde Gelder von einem Konto auf ein anderes transferiert oder Versicherungen vermittelt, muss die notwendigen Registrierungen als Finanzintermediär nach dem Geldwäschereigesetz oder als Versicherungsvermittler im Blick behalten.
• Unternehmen, welche Gelder entgegennehmen, sollten vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit prüfen, ob sie eine Bewilligung benötigen oder ob sie sich auf eine Ausnahme stützen können.
• Wer beabsichtigt, Risiken anderer Personen zu versichern, sollte vorab prüfen, ob eine Bewilligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz erforderlich ist.

Die Registrierung als Finanzintermediär oder Versicherungsvermittler ist in der Regel auch für kleinere Unternehmen möglich. Anders ist dies, wenn eine Bankenbewilligung notwendig ist. Die Entwicklung im Bereich FinTech wird damit gebremst.
FinTech-Lizenz als Ausweg
Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 1. Februar 2017 die Einführung einer neuen Lizenzkategorie für Unternehmen vorgeschlagen, welche Publikumseinlagen bis maximal 100 Millionen entgegennehmen, ohne Kredite zu vergeben. Für diese Unternehmen sollen erleichterte Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen gelten.
Die wichtigsten Punkte sind folgende:

• Erheblich reduziertes Mindestkapital
• Substantiell reduzierte Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität
• Keine Einlagensicherung
• Reduzierte Anforderungen an Rechnungslegung und Prüfung

Die Schweiz steht unter Zeitdruck

Es bleibt zu hoffen, dass die neue FinTech-Lizenz zeitnah eingeführt und so die Schweiz als Standort für FinTech-Unternehmen gestärkt wird.