7. Dezember 2018
Angelina Rau, VISCHER AG

Aktuelles EuGH-Urteil zur Gentechnik – eine Gefahr für die moderne Biotechnologie

Entgegen den Erwartungen aus Fachkreisen hat der EuGH am 25. Juli 2018 in einem wegweisenden Urteil (C-528/16) mittels Genom-Editierung veränderte Pflanzen als gentechnisch veränderte Organismen («GVO») qualifiziert. Der Entscheid adressiert explizit das neue biotechnische Verfahren «CRISPR/ Cas9» (auch «Genschere»), mit welchem sich gezielte Eingriffe in das Erbgut von Organismen vornehmen lassen. In der Folge unterliegen diese Pflanzen dem strengen EU-Zulassungs- und Kennzeichnungsrecht.
Dieses Urteil geht zurück auf eine Klage französischer Bauernverbände und Gentechnikgegner, die im Jahr 2015 vom Staatsrat in Paris dem EuGH als Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wurde.
Auch Mutagenese gilt als GVO

Bei der Mutagenese wird das Erbgut lebender Arten verändert ohne fremde DNA (sog. «Transgenese») in den Organismus einzuführen. Auch dieses Verfahren wurde der GVO-Richtlinie unterstellt, da auch bei der Mutagenese eine auf natürliche Weise nicht mögliche Veränderung des Erbguts vorgenommen werde. Folglich müssen alle Produkte, die durch gentechnische Methoden eine Veränderung am Pflanzengut erfahren haben, entsprechend gekennzeichnet werden. Anzumerken bleibt, dass genom-editierte Pflanzen sich analytisch nicht von konventionellen unterscheiden lassen.

Urteil bremst Forschung
Angesichts des züchterischen Potenzials, welches Genom-Editierung für die Agrarindustrie hat, schlägt dieser folgenreiche und unerwartete Entscheid grosse Wellen und spaltet die Lager zwischen Gentechnikbefürwortern und -gegnern.
Die Richter haben in diesem Urteil vielmehr das Herstellungsverfahren bewertet, welches unbestritten eine gentechnische Methode ist. In dieser erblicken sie Gefahrenpotenzial, welches sie als kontrollbedürftig erachten. Pflanzensorten, die vor der GVO-Richtlinie mittels Mutagenese gezeugt wurden, bezeichnen sie hingegen als sicher, weil die Methode schon lange angewandt würde. Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. Konsequenterweise müssten auch Produkte, die aus Pflanzen hergestellt sind, deren Erbgut mit konventionellen Methoden (UV Bestrahlung und Chemikalien) verändert wurden, entsprechend von Herstellern gekennzeichnet werden.
In den USA werden dieses Jahr erste mit CRISPR gezüchtete Sojabohnen auf den Markt kommen. Wird kein neues Genmaterial eingeschleust, qualifizieren sie nicht als GVO. Um sie in Europa einzuführen, müssten sie als GVO gekennzeichnet werden.
Was bedeutet dies für die Schweiz?

Für Lebensmittel, die aus GVO hergestellt werden, besteht in der Schweiz eine Bewilligungs- und Kennzeichnungspflicht. Die Regierung wird bis Ende 2018 einen Grundsatzentscheid fällen, wie mit GVO hierzulande umgegangen werden soll. Das BaFu und BLW haben dafür bereits ein Aussprache-Papier verfasst. Bis 2021 gilt ein Moratorium, wobei die Schweizer Allianz Gentechfrei bereits Unterschriften für eine Petition sammelt. Es ist also davon auszugehen, dass mit diesem EuGH-Entscheid die Debatte in der Schweiz erst richtig entfacht wird.