13. December 2019
Delia Fehr-Bosshard / Lea Germann, VISCHER AG

Fälschungen und Piraterie online – in der EU und der Schweiz

Online Rechtsverletzungen von Immaterialgüterrechten (Fälschungen und Piraterie) stellen Rechteinhaber sowie Behörden vor neue Herausforderungen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) unterstützen die Rechtsdurchsetzung im Internet mit verschiedenen Massnahmen.
Online Fälschung und Piraterie ist ein Geschäftsmodell
Der internationale Handel mit gefälschten Produkten nimmt zu und Fälschungen machen in der EU bereits 6,8% aller Importe aus (Status Report on IPR Infringement, https://tinyurl.com/yyxkjtxw). Gefälscht werden v.a. Luxus- und Modeprodukte wie Handtaschen, Uhren, Schmuck, Parfüme und Kosmetika (vgl. die Fälschungen am Schweizer Zoll, https://tinyurl.com/yyk22upl). Illegal angebotene, urheberrechtlich geschützte Inhalte sind meist Software, Filme, Musik, E-Books und Spiele. Dabei versprechen Fälschungen und Piraterie für die Anbieter hohe Gewinne. Branchen mit hoher Schutzrechtsdichte sind nämlich wirtschaftlich lukrativ (z.B. die Pharma-, Verarbeitungs- oder Technologieindustrie): Dies zeigt sich auch an den höheren Löhnen in diesen Branchen (in der EU im Schnitt über 45% höher; vgl. dazu Status Report on IPR Infringement, https://tinyurl.com/yyxkjtxw) sowie an deren signifikantem Anteil am Bruttoinlandprodukt (für die EU knapp 45%, v.a. durch Sektoren mit hoher Markendichte) und dem Anteil an Beschäftigung in diesen Branchen (für die EU rund ein Viertel, v.a. in patentintensiven Branchen, und in der Schweiz rund 30%; vgl. Industry-Level Analysis Report des European Patent Office und des EUIPO, https://tinyurl.com/y2p9yyo7, dazu auch die Gegenüberstellung Schweiz-EU, https://tinyurl. com/y4roeojl).
Rechteinhaber, Staaten und Konsumenten als Verlierer
Fälschung und Piraterie benachteiligen nicht nur die Rechteinhaber, sondern direkt die Staaten und Konsumenten. Den Rechteinhabern entgehen durch Fälschung und Piraterie Umsätze: So sanken z.B. in der EU zwischen 2012 und 2016 Verkäufe um durchschnittlich 7,4% (entspricht einer Einbusse von EUR 56 Milliarden pro Jahr; vgl. Status Report on IPR Infringement des EUIPO, https://tinyurl. com/yyxkjtxw). Den EU-Mitgliedstaaten entgehen als Folge jährlich über EUR 16 Milliarden an Steuern und Sozialabgaben (Status Report on IPR Infringement des EUIPO, https://tinyurl.com/yyxkjtxw). Für Endkunden ist der Kauf von gefälschten Produkten ebenfalls risikoreich, da sich das Angebot von Fälschungen in den letzten Jahren auch auf Produkte wie Kosmetika, Medikamente oder Batterien ausgeweitet hat. Die Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum führen damit in Europa zu erheblichen wirtschaftlichen Einbussen sowie zu Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher.
Massnahmen des EUIPO und des IGE

Das EUIPO stellt ein online Portal zu verschiedenen Durchsetzungsinstrumenten zur Verfügung (vgl. https://www.ipenforcementportal.eu). Es ermöglicht insbesondere die sichere Kommunikation zwischen Rechteinhabern und Behörden (z.B. Polizei und Zollstellen). Das Schweizer IGE betätigt sich z.B. über den als Public Private Partnership aufgebauten Verein STOP PIRACY: Die entsprechende online Plattform (http://www.stop-piracy.ch/) zielt auf die Sensibilisierung des Publikums und möchte Wirtschaft und Behörden zur Kooperation bewegen im Kampf gegen Fälschungen und Piraterie (vgl. http://www.stop-piracy.ch/was-tun/infos-fur-produzenten/). Für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten im Internet müssen Rechteinhaber ihre Schutzstrategie laufend den neuen Geschäftsmodellen anpassen (für konkrete Massnahmen ausgewählter Rechteinhaber vgl. den Beitrag von Kimiya Shams «The need for distributed ledger technologies in the fight against counterfeits»). Die Angebote des EUIPO und des IGE können Rechteinhaber dabei unterstützen.