7. September 2017
David Vasella, Walder Wyss AG

Deutschland, WhatsApp und der Datenschutz

Mit Beschluss vom 24. April 2017 (13 E 5912/16) beurteilte das Verwaltungsgericht Hamburg die Einwilligung zu aktualisierten Datenschutzbestimmungen von WhatsApp. Damit wollte sich WhatsApp das Recht einräumen lassen, Daten an Facebook weiterzugeben. Das Verwaltungsgericht führte aus, die Weitergabe sei unzulässig, weil keine wirksame Einwilligung zustande komme. Zum einen fehlte es an einer bewussten Zustimmung, weil der Text neben dem Link zur Einwilligung nicht deutlich machte, dass sich die Zustimmung auf bestimmte Datenbearbeitungen bezog. Zum anderen widersprach dies dem Gebot, Einwilligungen in weiteren Erklärungen besonders hervorzuheben. Nicht geprüft wurde das weitere Argument der Vorinstanz, die Einwilligung sei nicht freiwillig, weil WhatsApp andernfalls nicht mehr genutzt werden konnte. Da andere Rechtfertigungsgründe fehlten, blieb es beim Verbot der Datenbekanntgabe. Da das deutsche Recht in diesen Punkten der DSGVO entspricht, dürfte dieses Urteil über den konkreten Fall hinaus relevant sein.
Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 (F 120/17 EASO) hat das Amtsgericht Bad Hersfeld in einem Sorgerechtsstreit entschieden, dass Eltern, die ihrem minderjährigem Kind ein Smartphone überlassen, verpflichtet sind, dessen Nutzung bis zur Volljährigkeit des Kindes zu beaufsichtigen. Ferner hielt das Amtsgericht fest, dass mit der Nutzung von WhatsApp fortlaufend Daten der im Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an WhatsApp übermittelt werden und dass eine solche Weitergabe rechtfertigungsbedürftig ist. Wer seine Telefonnummer bekanntgebe, stimme damit einer Weitergabe dieser Nummer an weitere Personen aber nicht zu, und es fehle auch eine konkludente Einwilligung. Die Datenweitergabe ohne besondere Erlaubnis aller Kontaktpersonen stelle daher eine Rechtsverletzung dar. Wer das Programm fortlaufend nutze, ohne sich mit den zu Grunde liegenden Geschäftsbedingungen hinreichend auseinandergesetzt zu haben, handle sogar fahrlässig. Nach schweizerischem Recht wäre dieses Urteil vielleicht anders ausgefallen; hier genügt die Erkennbarkeit der Weitergabe aufgrund der Umstände, was bei WhatsApp diskutabel wäre.